Woraus ergibt sich, ob ich am Verfahren beteiligt bin?

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 28.10.2024 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Beurteilung der materiellen Parteistellung und damit auch der Rekurslegitimation hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab.OGH 6 Ob 119/16t, 20.07.2016
• Hier: Nimmt das Gericht mit seiner Anweisung einem Rechtsanwalt sein Abzugsrecht iSd § 19 Abs 1 RAO am bei ihm aufgrund einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Treuhandvereinbarung erlegten Betrag, ist er als Partei iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG rekurslegitimiert.OGH 6 Ob 143/12s, 31.01.2013
• Hier: gerichtliche Hinterlegung nach § 1425 ABGB.OGH 4 Ob 119/11w, 19.10.2011
• Das Kartellverfahren hat nicht den Zweck, dem Marktmissbrauchsverbot widersprechende Verträge und die sich daraus ergebende Rechtsstellung der Vertragspartner zu schützen, sodass solchen im Abstellungsverfahren keine Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zukommt.OGH 16 Ok 3/11, 14.07.2011
• Weder § 43 Abs 2 noch § 46 Abs 2 AußStrG 2005 schaffen zusätzliche Gründe, eine Person als Partei beizuziehen, sie setzen die Parteistellung vielmehr voraus.OGH 16 Ok 3/11, 14.07.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123027 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

• OGH 3 Ob 156/24y, 28.10.2024, Fall aus Steiermark
• OGH 6 Ob 118/23f, 30.08.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1

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