Bin ich in diesem Verfahren überhaupt Partei?

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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 11.04.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein Angehöriger im Erwachsenenschutzverfahren ist nur beschränkt rechtsmittellegitimiert (§ 127 Abs 3 AußStrG).OGH 4 Ob 52/25p, 11.04.2025
• Außerhalb der gesetzlichen Sonderregelung des § 127 Abs 3 AußStrG werden im Erwachsenenschutzverfahren ausschließlich die Interessen der betroffenen Person selbst geschützt.OGH 6 Ob 144/22b, 27.07.2022
• Die rechtlich geschützte Stellung einer Person wird dann unmittelbar beeinflusst, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung oder gerichtliche Tätigkeit Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Die Rechtsstellung ist daher unmittelbar vom Ausgang des Verfahrens abhängig.OGH 16 Ok 2/20k, 29.05.2020
• Hier: Keine Parteistellung der potentiellen Erbin im Abstammungsverfahren, in dem der Antragsteller seine Abstammung vom Verstorbenen gegenüber dem ruhenden Nachlass geltend macht.OGH 2 Ob 114/14z, 02.10.2014
• Zweck des Sachwalterschaftsverfahrens ist der Schutz der betroffenen Person und nicht die Wahrung von Vermögensinteressen der gesetzlichen Erben des Betroffenen.OGH 2 Ob 166/12v, 20.09.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128451 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

• OGH 4 Ob 52/25p, 11.04.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1; AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE2

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