Haftet der Staat der Bank für einen untreuen Erwachsenenvertreter?
günstig für Bund betrifft Banken, betroffene Personen, Erwachsenenvertreter, Gerichte
Nein. Die Vorschriften über die Bestellung und Überwachung eines Erwachsenenvertreters schützen die betroffene Person, nicht die Bank. Zahlt ein Kreditinstitut eine Kreditsumme auf das Konto des Betroffenen zu Handen eines untreuen Vertreters aus, kann es diesen Schaden nicht über die Amtshaftung ersetzt verlangen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 25.02.2016 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2007)
Der Schutzzweck der vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und Überwachung eines Sachwalters erfasst nicht die Verhinderung des Schadens eines Kreditinstituts aus der Auszahlung der Kreditvaluta auf das Konto des Betroffenen zu Handen eines untreuen Sachwalters.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123077 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 9 ObA 8/15i, 25.02.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 273 · Auswahl und Bestellung
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