Haftet der Staat für mein Geld bei mangelhafter Bankenaufsicht?
günstig für Staat betrifft Bankkunden, Anleger, Geschädigte, Republik
Nein. Für Vermögensschäden von Bankkunden aus einer fehlerhaften Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht haftet die Republik nicht, weil das Aufsichtsrecht solche Schäden nicht schützen soll. Gegen diese Regelung bestehen auch keine europarechtlichen Bedenken; sie gilt für alle nach ihrem Inkrafttreten eingetretenen Schäden und nicht nur bei leichter Fahrlässigkeit.
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Ständige Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Die Republik Österreich haftet nicht für Vermögensschäden geschädigter Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht durch die FMA, weil solche Schäden gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG nicht vom Schutzzweck des Bankenaufsichtsrechts umfasst sind. Unionsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung bestehen nicht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch der Schutzzweck des § 16 Abs 1 Satz 2 APAG erstreckt sich nicht auf Vermögensschäden einzelner Gläubiger des geprüften Unternehmens.OGH 1 Ob 140/22b, 12.10.2022
- Der Haftungsausschluss des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG ist nicht auf leichte Fahrlässigkeit zu beschränken - teleologische Reduktion verneint.OGH 1 Ob 140/22b, 12.10.2022
- § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG erfasst alle Sachverhalte, in denen der Schaden nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung eingetreten ist.OGH 1 Ob 104/22h, 12.10.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134024 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 1 Ob 261/22x, 27.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 104/22h, 12.10.2022, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 140/22b, 12.10.2022, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 91/22x, 14.07.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
AHG §1; FMABG §3 Abs1 Satz2
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