Kann ich etwas tun, wenn meine Klagebeantwortung zu spät kam?

günstig für Beklagter betrifft Beklagter, Kläger, Parteien eines Zivilprozesses

Hebt das Berufungsgericht das Verfahren als nichtig auf und weist es Ihre Klagebeantwortung als verspätet zurück, können Sie dagegen ein Rechtsmittel erheben. Diese Möglichkeit besteht, obwohl sie im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 01.09.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Der Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem aus Anlass der Berufung das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klagebeantwortung als verspätet zurückgewiesen wird, ist in analoger Anwendung von § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zurückweisung eines Fortsetzungsantrages durch das Berufungsgericht.OGH 9 ObA 91/17y, 25.07.2017
Das Rekursverfahren ist zweiseitig (§ 521a Abs 1 ZPO).OGH 5 Ob 105/13x, 06.11.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123149 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 5 Ob 207/21h, 01.09.2022, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 91/17y, 25.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 519

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Nein. Erklärt das Gericht zweiter Instanz im Rekursverfahren das Verfahren für nichtig und weist Ihre Klage zurück, können Sie diesen Beschluss so bekämpfen wie einen gleichartigen Beschluss des Berufungsgerichts. Die sonst nötigen Zulässigkeitshürden müssen dafür nicht erfüllt sein.