Was gilt, wenn das Gericht eine verspätete Berufung behandelt?
günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelgegner
Das ist ein schwerer Fehler. Erledigt das Berufungsgericht eine verspätete oder trotz Verzichts erhobene Berufung inhaltlich, ist seine Entscheidung nichtig. Sie können das mit Revision geltend machen; das Gericht muss es auch von sich aus beachten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 24.06.2020 (33 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1949)
Die sachliche Erledigung einer verspäteten oder nach ausdrücklichem Verzicht erhobenen Berufung durch das Berufungsgericht begründet Nichtigkeit, die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO geltend gemacht werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Diese Nichtigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen.OGH 2 Ob 254/05z, 21.11.2005
- Die sachliche Erledigung eines Rechtsmittels einer Person, der keine Rechtsmittelbefugnis zusteht, hat die Nichtigkeit zur Folge.OGH 5 Ob 202/03x, 21.10.2003
- Dies ändert nichts daran, dass die beklagte Partei nicht mehr in die Lage versetzt wird, das Berufungsurteil mit Revision anzufechten.OGH 10 ObS 234/03i, 07.10.2003
- Hier: Sachliche Erledigung eines verspäteten Rekurses durch das Rekursgericht.OGH 1 Ob 552/95, 25.04.1995
- Ist aber eine dennoch erflossene Sachentscheidung des Berufungsgerichtes in Rechtskraft erwachsen, ist insoweit die unterlaufene Nichtigkeit geheilt.OGH 8 Ob 21/91, 05.09.1991
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Meritorische Erledigung einer Berufung, die keinerlei Berufungsantrag enthält.OGH 8 Ob 57/83, 22.09.1983
- § 516 ZPO, § 388 EOOGH 4 Ob 369/79, 11.12.1979
- Mangels Vorliegen eines anzufechtenden Urteiles unzulässige Berufung.OGH 7 Ob 621/79, 03.05.1979
- Amtswegige Wahrnehmung - unwirksame und verspätete Berufung.OGH 8 Ob 127/77, 14.09.1977
- Verspäteter Rekurs gegen einstweilige Verfügung.OGH 7 Ob 625/77, 04.08.1977
- Verspätete Berufung.OGH 4 Ob 54/74, 15.10.1974
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041842 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 33.
- OGH 7 Ob 129/19z, 24.06.2020, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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