Kann ich mich wehren, wenn meine Berufung als verspätet gilt?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ja. Gegen die Zurückweisung Ihrer Berufung wegen Verspätung steht Ihnen ein Rekurs offen, und zwar ohne die sonstigen Beschränkungen. Sie müssen dafür weder eine grundsätzliche Rechtsfrage aufzeigen noch einen bestimmten Streitwert erreichen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 22.10.2020 (35 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Beschränkung des § 528 Abs 2 ZPO schon nach ihrem Wortlaut nur für Rekurs gegen Entscheidungen eines Rekursgerichtes und § 519 Abs 2 nur für Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO gelten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands.OGH 2 Ob 57/08h, 27.03.2008
- § 519 Abs 1 ZPO gilt nur für Beschlüsse des Berufungsgerichtes, die "im Berufungsverfahren" ergehen.OGH 8 Ob 160/00p, 25.01.2001
- Hier: Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes im Rahmen eines Rekursverfahrens; Vollrekurs ohne jede Beschränkung zulässig.OGH 2 Ob 46/91, 18.09.1991
- Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO kommt nicht zum Tragen, wenn kein Beschluss des Rekursgerichtes vorliegt.OGH 3 Ob 156/83, 11.01.1984
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042770 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 35.
- OGH 5 Ob 166/20b, 22.10.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 247/18m, 20.02.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 129/18h, 28.08.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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