Hilft mir ein deutsches Urteil zum Obersten Gerichtshof?

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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (8 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2011)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Keine Maßgeblichkeit einer geänderten Rechtsprechung deutscher Gerichte auf Grundlage von in Deutschland geltenden, im inländischen Verfahren aber nicht anzuwendenden Normen, so auch nicht in inländischen, über die Rückforderung im verbotenen Glücksspiel erlittener Verluste geführten Verfahren.OGH 8 Ob 132/22b, 24.10.2022
• Hier: Hinweis der Revisionswerber auf allenfalls abweichende Rechtsprechung in Deutschland.OGH 2 Ob 216/19g, 26.05.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126988 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 8.

• OGH 4 Ob 36/25k, 31.07.2025, Fall aus Wien
• OGH 9 Ob 85/24a, 23.10.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 155/23i, 28.09.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 2 Ob 216/19g, 26.05.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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