Wie streng haftet mein Anwalt für treuhändig verwahrtes Geld?
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Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflichten bei der Abwicklung einer Treuhandschaft, betrifft das den Kernbereich des Vertrauens, das dem Beruf entgegengebracht wird. Die strenge Beachtung dieser Pflichten ist Voraussetzung dafür, dass der Berufsstand seine allgemeine Wertschätzung behält.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 21.06.2024 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Pflichtverletzungen bei Treuhandabwicklungen sind dem Kernbereich anwaltlicher Vertrauensanforderungen zuzuordnen, deren stringente Beachtung eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung und Festigung jener allgemeinen Wertschätzung darstellt, auf die die Rechtsanwaltschaft im Interesse effizienten und von breiter Akzeptanz getragenen beruflichen Wirkens unabdingbar angewiesen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die nach § 27 Abs 1 lit g RAO geschaffenen Treuhand-Einrichtungen dienen der Umsetzung der genannten Vorgaben und Ziele. Daher liegt ein Verstoß gegen den Kernbereich der Treuhandanforderungen nicht erst dann vor, wenn der Rechtsanwalt den Treuhandauftrag materiell verletzt, sondern schon dann, wenn er bloß den (formalen) Vorgaben der Treuhand-Einrichtungen, insbesondere den Vorschriften des Treuhandstatuts zuwiderhandelt.OGH 20 Ds 3/19z, 10.12.2019
- Die Schwere eines solchen Disziplinarvergehens gebietet in der Regel die Verhängung einer angemessenen Geldbuße selbst bei Unbescholtenheit und Geständnis eines Disziplinarbeschuldigten.OGH 20 Os 5/15h, 19.02.2015
- Wenn sich einzelne Mitglieder des Rechtsanwaltsstandes nicht nach den Treuhandpflichten richten, schadet dies dem Ansehen der gesamten Anwaltschaft, sodass damit auch eine tiefgreifende Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes verbunden ist.OGH 16 Bkd 12/09, 05.07.2010
- Hier: Nahm der Disziplinarbeschuldigte in die Treuhandvereinbarung den Verzicht auf die Abwicklung nach dem Statut des Treuhandverbandes der Rechtsanwaltskammer auf, ohne die Treugeber nachweislich über die möglichen Folgen dieses Verzichtes zu informieren.OGH 16 Bkd 6/07, 19.05.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123722 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 20 Ds 10/23k, 21.06.2024
Genannte Normen
DSt 1990 §1 C4; RAO §9 Abs1; RL-BA 1977 §9b
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