Gilt der Kündigungsschutz auch bei mündlich vereinbarter Elternteilzeit?
günstig für Arbeitnehmerin betrifft Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber, Eltern in Teilzeit
Auch wenn Sie Ihren Wunsch nach Teilzeit nach dem Mutterschutzgesetz nur mündlich geäußert haben, entsteht der Kündigungsschutz, wenn der Arbeitgeber darüber verhandelt und es zu einer Teilzeitvereinbarung kommt. Voraussetzung ist, dass an dem Willen, eine Teilzeit nach diesen Regeln zu vereinbaren, kein ernster Zweifel bestehen kann. Die vorgeschriebene Schriftform steht dem dann nicht entgegen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Ein nur mündlich gestelltes Teilzeitbeschäftigungsbegehren einer Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutzgesetz führt trotz des Schriftlichkeitsgebots des § 15j MuttSchG dennoch zum Kündigungsschutz, wenn sich der Arbeitgeber auf Verhandlungen über dieses Begehren einlässt, es letztlich zu einer Vereinbarung über die Teilzeit kommt und am objektiven Erklärungswillen, eine Teilzeitbeschäftigung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zu vereinbaren, kein ernster Zweifel bestehen kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem Umstand, dass das Ausmaß der Arbeitszeit der Dienstnehmerin bereits vor der zweiten Teilzeitbeschäftigung wöchentlich 24 Stunden betrug, kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil auch die zweite Vereinbarung nur der Ermöglichung einer kinderbetreuungsbedingten Teilzeitbeschäftigung ‑ gleich ob diese zur Gänze oder nur zum Teil dem MSchG unterlag ‑ diente, ohne dass dadurch das Ausmaß der eigentlichen Normalarbeitszeit der Dienstnehmerin (38 Stunden‑Woche) in Frage gestellt worden wäre.OGH 9 ObA 158/16z, 28.02.2017
- Hier: Mündliche Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung von wöchentlich 38 auf 24 Stunden, nachdem bereits eine Teilzeitbeschäftigung von wöchentlich 24 Stunden bestand.OGH 9 ObA 158/16z, 28.02.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123841 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 9 ObA 92/22b, 31.08.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 158/16z, 28.02.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
MuttSchG §15h; MuttSchG §15i; MuttSchG §15j
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