Zählen auch Argumente für meine Beschwerde, die ich nicht genannt habe?

günstig für Beschwerdeführer betrifft Beschuldigte, Angeklagte, Opfer, Privatbeteiligte

Ja. Sie müssen Ihre Beschwerde im Strafverfahren zwar begründen, also sagen, worin die Verletzung Ihres Rechts liegen soll, doch Argumente, die Ihren Standpunkt stützen und die Sie nicht vorgebracht haben, bleiben deshalb nicht unbeachtet. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass das Gericht nicht über Ihre Beschwerde selbst, sondern nur aus deren Anlass von sich aus tätig wird.

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Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Den Beschwerdeführer trifft zwar eine Begründungspflicht (§ 88 Abs 1 erster Satz StPO), jedoch nicht mit der Konsequenz, dass in Richtung des Beschwerdestandpunkts nicht vorgetragene Argumente unbeachtlich wären. § 89 Abs 2 dritter Satz (erster Fall) StPO beschreibt demnach keinen Fall der Amtswegigkeit, ist vielmehr Ausdruck fehlender Bezeichnungspflicht des Beschwerdeführers. Amtswegigkeit, nämlich ein Vorgehen nicht in Erledigung, vielmehr aus Anlass der Beschwerde, spricht erst der zweite Fall des § 89 Abs 2 dritter Satz StPO an.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123976 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025

Im Gesetz

Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 88 · Verfahren über Beschwerden

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So hat das Gericht es formuliert (2008)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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