Kann mich das Gericht zur Auskunft über mein Einkommen zwingen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Eltern, Kinder

Das Gericht darf im Außerstreitverfahren Zwangsmittel einsetzen, wenn eine durchsetzbare Pflicht besteht. Eine solche Pflicht kann sich in Unterhaltssachen aus der Auskunftspflicht ergeben. Wer die Auskunft verweigert, kann daher dazu angehalten werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

§ 79 Abs 1 AußStrG regelt verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt. Eine solche kann sich aus § 102 AußStrG für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen ergeben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei den in § 79 AußStrG ausdrücklich als „Zwangsmittel“ vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich um Beugemaßnahmen und nicht um repressive Instrumente pönalen Charakters.OGH 1 Ob 155/15y, 27.08.2015
Die Verfügung muss für den Fortgang des Verfahrens notwendig sein; Zwangsmittel dürfen nur nach dem Prinzip des gelindesten Mittels eingesetzt werden.OGH 8 Ob 89/13s, 28.10.2013
Mit den in § 79 Abs 2 AußStrG angeführten Zwangsmitteln soll der Wille des zu einer prozessualen Mitwirkung Verpflichteten gebeugt werden.OGH 5 Ob 257/09v, 19.01.2010
Ist eine sich aus dem Gesetz selbst ergebende durchsetzbare Pflicht verletzt, regelt § 79 Abs 2 AußStrG die dafür anzuwendenden Zwangsmittel.OGH 5 Ob 257/09v, 19.01.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124115 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 9 Ob 82/25m, 17.07.2025

Genannte Normen

AußStrG 2005 §13 Abs1; AußStrG 2005 §16 Abs2; AußStrG 2005 §79 Abs1; AußStrG 2005 §102

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