Muss mein geschiedener Partner sein Einkommen für den Unterhalt offenlegen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft geschiedene Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Im Streit über Unterhalt muss der Zahlungspflichtige von sich aus nicht bei der Klärung seines Einkommens mithelfen. Deshalb können auch geschiedene Ehegatten Auskunft und Abrechnung über die für den Unterhalt maßgeblichen Umstände verlangen. Dafür muss der Unterhalt dem Grunde nach zustehen, die Bezifferung ohne Auskunft erheblich schwierig und die Auskunft zumutbar sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 11.09.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Da in streitigen Unterhaltsverfahren keine Verpflichtung des Beklagten besteht, aktiv an der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitzuwirken, muss unter diesem Gesichtspunkt auch zwischen geschiedenen Ehegatten ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung betreffend die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände anerkannt werden. Der Rechnungslegungsanspruch nach Art XLII EGZPO setzt neben dem Nachweis, dass der Klageanspruch auf Unterhalt dem Grunde nach zu Recht besteht, weiters voraus, dass der nach materiellem Recht aufgrund einer Sonderbeziehung Auskunftsberechtigte gegen den Auskunftsverpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung vermieden werden können, zu erheben vermag und dass die Auskunftserteilung dem Verpflichteten zumutbar ist. Es muss also die Interessenabwägung zugunsten des Klägers ausfallen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Interessenabwägung sind auch Geheimhaltungsinteressen des Rechnungslegungspflichtigen, wie etwa Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, angemessen zu berücksichtigen. OGH 3 Ob 29/23w, 19.04.2023
Hier: Bei einer Unterhaltsverpflichtung, die im Außerstreitverfahren geltend zu machen ist, besteht keine Möglichkeit eine Stufenklage nach Art XLII EGZPO einzubringen. Dafür besteht kein Bedarf. Dem Argument des bestehenden Kostenrisikos ist entgegenzuhalten, dass § 78 Abs 2 AußStrG aus Gründen der Billigkeit ein Abweichen vom Erfolgsprinzip rechtfertigt. OGH 6 Ob 181/19i, 27.11.2019 · im RIS ↗
Existiert bereits ein Unterhaltstitel, ist der Unterhaltsberechtigte im Allgemeinen dazu verpflichtet, dem Unterhaltspflichtigen wesentliche Änderungen, die den Unterhaltsanspruch dem Grunde oder der Höhe nach betreffen, aus Eigenem mitzuteilen. OGH 4 Ob 15/19p, 26.02.2019 · im RIS ↗
Es kann dem Unterhaltsberechtigten nicht zugemutet werden, gewissermaßen „ins Blaue zu klagen“, also irgendeine Einkommenshöhe, die am wahrscheinlichsten erscheine, zu behaupten und dem Unterhaltsbegehren zugrunde zu legen. OGH 7 Ob 123/13h, 13.11.2013 · im RIS ↗
Die Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO ist auch bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen grundsätzlich zulässig. Die wechselseitigen ehelichen Informationspflichten wirken auch nach der Eheauflösung weiter fort. OGH 2 Ob 261/12i, 07.05.2013 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122058 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 17.

OGH 4 Ob 91/25y, 11.09.2025, Fall aus Kärnten
OGH 1 Ob 77/25t, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 104/24s, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 109/23b, 27.06.2023, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023
OGH 3 Ob 65/23i, 19.04.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 3 Ob 29/23w, 19.04.2023, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 169/21b, 25.02.2022, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 7/20f, 20.04.2020
OGH 7 Ob 181/17v, 26.09.2018, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

EGZPO ArtXLII IA; EGZPO ArtXLII IDa

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Auskunft über Einkommen beim Unterhalt

Muss mein Ex-Partner sein Einkommen offenlegen?

Allein aus der Unterhaltspflicht ergibt sich noch keine Pflicht zur Rechnungslegung. Im streitigen Unterhaltsverfahren muss der Beklagte nicht aktiv daran mitwirken, sein Einkommen festzustellen. Gerade deshalb wird zwischen geschiedenen Ehegatten ein eigener Anspruch auf Auskunft über die für die Bemessung wichtigen Umstände anerkannt.

günstig für Unterhaltspflichtiger Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit

Was braucht es, damit mein geschiedener Ehepartner Unterhalt nachzahlen muss?

Ihr früherer Ehepartner muss mit der Zahlung in Verzug gewesen sein. Nur dann können Sie als geschiedener Ehegatte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. Ohne Verzug bekommen Sie Unterhalt erst ab Ihrer Klage, genauer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem anderen zugestellt wird.