In welcher Besetzung entscheidet das Höchstgericht über meinen Antrag?
betrifft Parteien, Antragsteller, Rechtsanwälte
Entscheidet das Höchstgericht gemeinsam mit einem Rechtsmittel auch über einen hilfsweise gestellten Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts, geschieht das in jener Besetzung, die für das Rechtsmittel vorgesehen ist. Es wird also nicht in getrennten Besetzungen entschieden.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 25.04.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Entscheidet der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der Behandlung eines Rechtsmittels über einen Eventualantrag auf Ordination, so hat dies in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu geschehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ordinationsantrag wegen "unzumutbarer" Rechtsverfolgung in den USA.OGH 4 Ob 27/25m, 25.02.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124243 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 8 Ob 62/25p, 25.04.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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