Entscheidet das Höchstgericht selbst über mein Hilfsbegehren?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Weist der Oberste Gerichtshof das Hauptbegehren ab, kann er sogleich auch über das Hilfsbegehren entscheiden, wenn die Sache dafür schon reif ist. Fehlt es an dieser Reife, muss er sie an die Vorinstanzen zur Verhandlung und Entscheidung verweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 12.07.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

In der Entscheidung kommt implicite die Ansicht zum Ausdruck, dass das Revisionsgericht sogleich über das Eventualbegehren entscheiden kann, wenn es in Abänderung des Berufungsurteils das Hauptbegehren abweist. - Hiezu Stellungnahme im Akt unter Berufung auf Rosenberg S 460, 461 und die Rechtsprechung des RG und BGH insbesonders RGZ 77,120 und BGH NJW 1952,184.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Oberste Gerichtshof, der bei fehlender Entscheidungsreife des Eventualbegehrens dieses zur Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanzen verweisen müsste, kann bei Spruchreife selbst entscheiden.OGH 9 ObA 208/01f, 19.09.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037674 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 17 Ob 10/22b, 12.07.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 14/17w, 04.05.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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Die andere Seite

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