Darf mich mein Einsatzbetrieb nach der Überlassung fest anstellen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Leiharbeitskräfte, Überlasser

Ja. Eine Vereinbarung, nach der der Beschäftigerbetrieb dem Überlasser eine Strafe zahlen muss, wenn er einen früher überlassenen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden beschäftigt, ist verboten und deshalb unwirksam. Auf die Bezeichnung der Zahlung, etwa Ablöse, Provision oder Rekrutierungsaufwand, kommt es nicht an.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Eine Vereinbarung, nach der ein Beschäftiger dem Überlasser eine Konventionalstrafe zu zahlen hat, wenn er innerhalb einer gewissen Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses eines Dienstnehmers zum Überlasser vorher überlassene Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 8 Abs 2 AÜG verboten und damit wegen Gesetzwidrigkeit gemäß § 879 Abs 1 ABGB unwirksam.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: „Rekrutierungsaufwand“ für die Beschäftigung eines ehemals überlassenen Arbeitnehmers über einen anderen Arbeitskräfteüberlasser bzw Personalbereitsteller innerhalb der Frist einer ursprünglichen Mindestüberlassungsdauer.OGH 8 Ob 41/20t, 29.06.2020
Dies gilt auch für vergleichbare Vertragsbestimmungen. Auf die Bezeichnung der Zahlung (zB Konventionalstrafe, Reugeld, Ablöse, Provision, Entgelt für Weiterbeschäftigung), die der Überlasser vom Beschäftiger fordert kommt es nicht an.OGH 9 Ob 19/12b, 30.07.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124366 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 Ob 41/20t, 29.06.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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