Wer zahlt mir den Lohn, wenn ich woanders eingesetzt werde?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Leiharbeitnehmer, Unternehmer

Bei einer Überlassung arbeiten Sie nicht im Betrieb Ihres Arbeitgebers, sondern nach den Weisungen eines anderen Betriebs. Ihr Arbeitsvertrag besteht trotzdem nur mit dem Überlasser, mit dem Einsatzbetrieb haben Sie in der Regel keinen Vertrag. Den Lohn schuldet Ihnen deshalb der Überlasser.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 18.02.2025 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Charakteristisch für die Überlassung ist, dass die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht im Betrieb ihres Arbeitgebers (Überlassers), sondern in Unterordnung unter deren Weisungsbefugnis in den Betrieben des Beschäftiger erbringt. Während die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen der Arbeitskraft und dem Überlasser im Arbeitsvertrag geregelt sind, beruht die schuldrechtliche Verbindung zwischen Überlasser und Beschäftiger auf dem Überlassungsvertrag (Dienstverschaffungsvertrag); eine vertragliche Regelung zwischen dem Beschäftiger und der Arbeitskraft besteht im Allgemeinen nicht. Ausgehend von der Arbeitgeberrolle des Überlassers trifft diesen auch die Pflicht zur Entgeltzahlung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nach dem Sbg Gem-VBG einer ausgegliederten Krankenanstalt dienstzugewiesene Gemeinde-VertragsbediensteteOGH 8 ObA 57/23z, 24.10.2024
Hier: Zuweisung eines Landesbediensteten zur Dienstleistung bei der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH.OGH 9 ObA 76/10g, 27.07.2011
Hier: § 9 BB-SozPG.OGH 9 ObA 38/11w, 28.06.2011
Im Einzelfall und in engen Grenzen können auch zwischen dem zugewiesenen Dienstnehmer und dem Beschäftiger privatrechtliche Nebenabreden wirksam begründet werden.OGH 9 ObA 64/10t, 28.07.2010
Hier: Zuweisung an einen Beschäftiger im Rahmen einer Ausgliederung.OGH 9 ObA 64/10t, 28.07.2010

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Im Falle der Arbeitskräfteüberlassung besteht im Allgemeinen eine vertragliche Regelung zwischen dem Beschäftiger und der Arbeitskraft nicht. Dennoch kann im Ausnahmefall ein Vertragsverhältnis zwischen Beschäftiger und Arbeitskraft zustande kommen.OGH 9 ObA 2/08x, 07.02.2008
Im Fall der Arbeitskräfteüberlassung hat der Arbeitnehmer grundsätzlich sämtliche Entgeltansprüche an den Überlasser zu richten.OGH 9 ObA 125/07h, 19.12.2007
Hier: Arbeitskräfteüberlassung vor AÜG.OGH 4 Ob 138/91, 16.06.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050620 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 15.

OGH 6 Ob 187/24d, 18.02.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 57/23z, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 13/18x, 29.05.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 94/17k, 27.06.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

AÜG §3 Abs1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Haftung des Überlassers von Leiharbeitern

Haftet die Leihfirma für einen Unfall im Einsatzbetrieb?

Nein. Wer einem anderen Betrieb einen Leiharbeiter überlässt, haftet nicht für einen Unfall, den dieser dort verschuldet. Das gilt auch dann, wenn Arbeiter des Einsatzbetriebs verletzt werden. Wer nur arbeitsbereite Leute zur Verfügung stellt, schuldet keine bestimmte Arbeitsleistung und haftet daher auch nicht für sie.

günstig für Arbeitgeber Überlassung und Arbeitgeber des Leiharbeiters

Werde ich automatisch Mitarbeiter der Firma, in der ich arbeite?

Nein. Auch wenn die Überlassung eigentlich eine Arbeitsvermittlung war, entsteht dadurch kein Arbeitsverhältnis zu dem Betrieb, in dem Sie eingesetzt sind. Das Gesetz sieht dafür nur eigene Strafen vor, aber kein angenommenes Arbeitsverhältnis.