Kann ich vorab feststellen lassen, was bei der Scheidung aufgeteilt wird?

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 30.04.2019 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein Zwischenbeschluss im Sinne des § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfragen, welche Aktiva (oder Passiva) der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, ist nicht zulässig.OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019
• Hier: Außerstreitverfahren nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm § 225e Abs 1 AktG.OGH 6 Ob 186/10m, 11.10.2010
• Die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist zu verneinen, hat doch der Gesetzgeber das AußStrG2003 zwar in Abweichung von der früheren Gesetzeslage die Möglichkeit eines Zwischenbeschlusses über den Grund eines Anspruchs - nach rechtlichem Ermessen - eröffnet, einen Zwischenantrag auf Feststellung - mit Ausnahme bestimmter wohnrechtlicher Konstellationen - jedoch (weiterhin) nicht vorgesehen.OGH 1 Ob 42/09x, 31.03.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124917 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

• OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EheG §81; EheG §82; AußStrG 2005 §36

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