Muss ich im Aufteilungsantrag jeden Gegenstand einzeln aufzählen?

günstig für Antragsteller betrifft Ehegatten, geschiedene Partner

Nein. Enthält Ihr Antrag keine Einschränkung, gilt er als Antrag auf Aufteilung des gesamten ehelichen Gebrauchsvermögens und aller ehelichen Ersparnisse. Es genügt vorerst, die Zuweisung bestimmter Gegenstände und eine angemessene Ausgleichszahlung zu verlangen oder überhaupt nur die Aufteilung zu begehren. Auch ein Antrag auf Verfahrenshilfe wegen der Aufteilung reicht dafür aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 20.12.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Fehlt im Antrag eine Beschränkung, wird die Aufteilung des gesamten ehelichen Gebrauchsvermögens und der gesamten ehelichen Ersparnisse beantragt (so schon 2 Ob 636/86 und 2 Ob 285/97v).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ohne weitere Detaillierung „in der Rechtssache wegen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG“ lässt im Sinn des § 9 Abs 1 AußStrG hinreichend erkennen, dass der Antragsteller die Aufteilung des gesamten ehelichen Vermögens begehrt.OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022
Es genügt vorerst, die Zuweisung bestimmter Vermögensgegenstände und eine angemessene Ausgleichszahlung zu fordern oder im verfahrenseinleitenden Schriftsatz überhaupt nur die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens zu begehren.OGH 1 Ob 133/17s, 12.07.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128864 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 262/15h, 31.03.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

EheG §85; AußStrG 2005 §9

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