Muss das Gericht entscheiden, wenn ich antworten darf?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Verfahrens
Wenn Ihnen das Gericht freistellt, auf ein Rechtsmittel der Gegenseite zu antworten, bedeutet das noch nicht, dass es in der Sache entscheiden muss. Das Rechtsmittel kann trotzdem zurückgewiesen werden.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 23.09.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Der Beschluss auf Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung begründet keine Pflicht zur Sacherledigung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zurückweisung der Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 4 Ob 186/21p, 23.09.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124973 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 4 Ob 186/21p, 23.09.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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