Darf eine kleine Gruppe öffentlich Kritik verbreiten?
günstig für Äußernder betrifft Vereine, Aktivisten, Unternehmen, Medien
Äußerungen zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse genießen wie politische Meinungen einen hohen Schutz. Auch kleine und informelle Gruppen müssen ihre Tätigkeit wirksam ausüben können. Es besteht ein starkes öffentliches Interesse daran, dass solche Gruppen und einzelne Personen mit Informationen etwa zu Umwelt und Gesundheit zur öffentlichen Debatte beitragen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 26.05.2026 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2011)
Wie politische Meinungsäußerungen bedürfen auch Äußerungen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einen hohen Grad an Schutz unter Art. 10 EMRK. In einer demokratischen Gesellschaft müssen auch kleine und informelle Gruppen wie London Greenpeace in der Lage sein, ihren Aktivitäten wirksam nachzugehen. Es besteht ein starkes öffentliches Interesse daran, solchen Gruppen und Individuen zu ermöglichen, durch die Verbreitung von Informationen über Themen wie Umweltschutz und Gesundheit zur öffentlichen Debatte beizutragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verpflichtung eines öffentlichen Rundfunksenders zur Sendung eines im Allgemeininteresse (Tierschutz) stehenden Werbespots stellte einen zulässigen Eingriff in dessen Freiheit auf Meinungsäußerung nicht zuletzt deshalb dar, als das einzige Mittel für den fraglichen Tierschutzverein, um die gesamte Öffentlichkeit zu erreichen, darin bestand, die nationalen<br/>Fernsehprogramme des besagten Senders zu verwenden, da die privaten regionalen Fernsehsender und die ausländischen Sender nicht auf dem gesamten Staatsgebiet empfangen werden konnten. (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ua gg die Schweiz)OGH Bsw 41723/14, 22.12.2020
- Hier: Strafrechtliche Verurteilung von Aktivisten wegen Aufrufs zu Boykott israelischer Produkte, um Israel dazu zu bringen, die Besetzung und Kolonisation aller arabischen Gebiete und den Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden, die vollkommene rechtliche Gleichstellung der arabisch-palästinensischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren. (Baldassi ua gg Frankreich)OGH Bsw 15271/16, 11.06.2020
- Die Frage, wie Flüchtlinge in staatlichen Aufnahmezentren untergebracht werden und ob der Staat dabei seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. (Szurovecz gg Ungarn)OGH Bsw 15428/16, 08.10.2019
- Hier: Berichterstattung über Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung betreffen eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. (Mityanin und Leonov gg Russland)OGH Bsw 11436/06, 07.05.2019
- Das Verhalten von Behördenvertretern in der Ausübung ihrer staatlichen Gewalt ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. (Toranzo Gomez gg Spanien)OGH Bsw 26922/14, 20.11.2018
Alle 35 Ergänzungen anzeigen
- Unruhe im Parlament und die Reaktion der Behörden sind eine Angelegenheit von legitimem öffentlichem Interesse. (Selmani u.a. gg. Mazedonien)OGH Bsw 67259/14, 09.02.2017
- Äußerungen zu Verfassungs- und Gesetzesreformen, die die Gerichtsbarkeit betreffen, zu Fragen des Funktionierens und der Reform des Gerichtssystems, der Unabhängigkeit und Unversetzbarkeit von Richtern und der Senkung des Pensionsalters von Richtern tragen zu eine Debatte von großem öffentlichem Interesse bei. Solche Äußerungen seitens des Präsidenten des Obersten Gerichtshof erfordern einen hohen Grad an Schutz seiner Meinungsäußerungsfreiheit und eine strenge Prüfung jedes Eingriffs mit einem entsprechend engen Ermessensspielraum der Behörden des belangten Staates. (Baka gg. Ungarn [GK])OGH Bsw 20261/12, 23.06.2016
- Hier: Debatte über die Verwurzelung des Staates Israel im Judentum und die israelische Sicherheitspolitik betrifft einen Gegenstand von öffentlichem Interesse. (CICAD gg. die Schweiz)OGH Bsw 17676/09, 07.06.2016
- Es besteht ein allgemeines Interesse daran, es solchen Gruppen zu erlauben, an der öffentlichen Debatte durch die Verbreitung von Informationen und Meinungen zu Gegenständen von allgemeinem Interesse beizutragen. (CICAD gg. die Schweiz)OGH Bsw 17676/09, 07.06.2016
- Der Schutz der freien Debatte im Parlament ist unzweifelhaft wesentlich für eine demokratische Gesellschaft. (Karacsony u.a. gg. Ungarn [GK])OGH Bsw 42461/13, 17.05.2016
- Fragen der öffentlichen Gesundheit (hier: Übernahme von Arztpraxen durch einen internationalen Konzern) betreffen eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. (Ärztekammer für Wien und Dorner gg. Österreich)OGH Bsw 8895/10, 16.02.2016
- Das Verhältnis zwischen Armee und Politik ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. (Görmüs u.a. gg. die Türkei)OGH Bsw 49085/07, 19.01.2016
- Hier: Kampagne gegen Schwangerschaftsabbrüche trägt zu einer kontroversen Debatte von öffentlichem Interesse bei. (Annen gg. Deutschland)OGH Bsw 3690/10, 26.11.2015
- Damit ein Artikel zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beiträgt, ist es nicht notwendig, dass er sich zur Gänze dieser widmet; es kann ausreichen, wenn sich der Artikel mit dieser Debatte befasst und ein oder mehrere Elemente zu diesem Zweck enthält. (Couderc und Hachette Filipacchi Associés gg. Frankreich [GK])OGH Bsw 40454/07, 10.11.2015
- Eine Demonstration gegen ein Gipfeltreffen ist eine Angelegenheit von legitimem öffentlichem Interesse. (Pentikäinen gg. Finnland [Große Kammer])OGH Bsw 11882/10, 20.10.2015
- Die Manipulation von Sportereignissen und damit verbundener Betrug betrifft eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Das Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit, über solche Ereignisse informiert zu werden, erstreckt sich nicht nur auf die an den Wettbewerben beteiligten Fußballvereine, sondern auch auf die einzelnen Spieler. (Armellini u.a. gg. Österreich)OGH Bsw 14134/07, 16.04.2015
- Von Bedeutung ist alleine, ob die Berichterstattung geeignet ist, zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beizutragen, und nicht, ob dieses Ziel völlig erreicht wurde. (Haldimann u.a. gg. die Schweiz)OGH Bsw 21830/09, 24.02.2015
- Hier: Die schlechte Qualität der Beratung durch Makler für Privatversicherungen und damit einhergehend die Frage des Schutzes der Rechte von Konsumenten betrifft eine Debatte von sehr großem öffentlichen Interesse. (Haldimann u.a. gg. die Schweiz)OGH Bsw 21830/09, 24.02.2015
- Hier: Bericht über die Bestellung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines deutsch-russischen Gaskonsortiums. (Axel Springer AG gg. Deutschland [Nr 2])OGH Bsw 48311/10, 10.07.2014
- Hier: Bericht über Strafverfahren gegen einen Mann, der mehrere Personen überfahren hatte und anschließend von einer Brücke gesprungen war. (A. B. gg. die Schweiz)OGH Bsw 56925/08, 01.07.2014
- Hier: Bericht über uneheliches Kind des Prinzen von Monaco betrifft Angelegenheit von öffentlichem Interesse und politischer Bedeutung. (Couderc und Hachette Filipacchi Associés gg. Frankreich)OGH Bsw 40454/07, 12.06.2014
- Hier: Filmmaterial über Tierversuche betrifft eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. (Tierbefreier e.V. gg. Deutschland)OGH Bsw 45192/09, 16.01.2014
- Ein Bericht über die Neuwahl des Vorsitzenden eines Tourismusverbands und über die gegen zwei Kandidaten geführte politische Kampagne betrifft eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. (Print Zeitungsverlag GmbH gg. Österreich)OGH Bsw 26547/07, 10.10.2013
- Ein Bericht über die Aktivitäten einer Reederei, die die Routen ihrer Fähren verlegt, um mögliche Eisstraßen zu unterbrechen und damit eine günstige Alternative zu ihren Schiffen zu verhindern, betrifft eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. (Delfi AS gg. Estland)OGH Bsw 64569/09, 10.10.2013
- Hier: Bericht über die Funktion und die „wahre Natur“ des öffentlichen Fernsehens in der modernen Gesellschaft trägt zu einer Debatte von allgemeinem Interesse bei.OGH Bsw 30210/06, 08.10.2013
- Veröffentlichungen über die von einer einflussreichen Religionsgemeinschaft vertretene moralische Position und die Frage, ob kirchliche Würdenträger den von ihrer Kirche proklamierten Standards gerecht werden, tragen zu einer Debatte von allgemeinem Interesse bei. (Küchl gg. Österreich, Rothe gg. Österreich, Verlagsgruppe News GmbH und Bobi gg. Österreich)OGH Bsw 51151/06, 04.12.2012
- Hier: Eine Bildkampagne über die Haltung von Tieren in Käfigen bzw Legebatterien bezieht sich auf Angelegenheiten des Tier- und Umweltschutzes und ist damit von öffentlichem Interesse. (PETA Deutschland gg. Deutschland)OGH Bsw 43481/09, 08.11.2012
- Eine Veröffentlichung über ein Verbrechen, das Gewalt gegen ein Kind sowie sexuellen Missbrauch innerhalb der Familie umfasst, ist geeignet, eine öffentliche Debatte auszulösen und betrifft eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. (Krone Verlag GmbH & Co KG und Krone Multimedia GmbH & Co KG gg. Österreich und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gg. Österreich)OGH Bsw 33497/07, 17.01.2012
- Ein Bankenskandal, der zu enormen Verlusten einer Bank führt, die zu 45 % im Eigentum des Landes Kärnten stand, ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse.OGH Bsw 34702/07, 10.01.2012
- Hier: Öffentliches Interesse an Informationen über Mängel in der Altenpflege, die von einem im Eigentum des Staates stehenden Unternehmen geleistet wird, ist derart bedeutend, dass sie gegenüber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufs und seiner Geschäftsinteressen überwiegt. (Heinisch gg. Deutschland)OGH Bsw 28274/08, 21.07.2011
- Hier: Mediale Berichterstattung über den Verdacht der Begehung einer Straftat.OGH 15 Os 175/10i, 29.06.2011
- Die Verwaltung von Staatsvermögen und die Art und Weise, in der Politiker ihre Aufgaben erfüllen, ist per definitionem eine „Angelegenheit im öffentlichen Interesse.“ (Saliyev gg. Russland)OGH Bsw 35016/03, 21.10.2010
- Hier: Auseinandersetzung zwischen Historikern über den Umgang Ungarns mit seiner totalitären Vergangenheit. (Karsai gegen Ungarn)OGH Bsw 5380/07, 01.12.2009
- Hier: Kritik an Werbekampagne, die sexistische und chauvinistische Sprüche verwendete. (Kulis und Rozycki gegen Polen)OGH Bsw 27209/03, 06.10.2009
- Hier: Zensur der Fernsehberichterstattung über Fragen der nationalen Identität und geopolitischen Ausrichtung Moldawiens. (Manole u.a. gegen Moldawien)OGH Bsw 13936/02, 17.09.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125220 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 6 Ob 36/26a, 26.05.2026, Fall aus Wien
Genannte Normen
MRK Art10 Abs2 IV4a
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