Darf sich ein Unternehmer öffentlich zu einem Thema äußern?

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Beteiligt sich ein Mitbewerber an einer Debatte, die öffentliche Interessen betrifft, wiegt seine Meinungsfreiheit schwerer als bei rein unternehmensbezogenen Aussagen. Dabei zählt die Bedeutung des Themas: Je größer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist und je weniger es ihm um den eigenen Wettbewerb geht, desto eher ist die Äußerung zulässig.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Nimmt ein Mitbewerber - wenngleich in Wettbewerbsabsicht - an einer Debatte teil, die öffentliche Interessen betrifft, so hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungen. Dabei ist insbesondere die Bedeutung des Themas zu berücksichtigen, zu dem die Äußerung erfolgte. Je größer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist und je weniger die Wettbewerbsabsicht des Äußernden im Vordergrund steht, um so eher wird die Äußerung zulässig sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Berichterstattung über ein Krankenhaus eines Bundeslands, welches selbst auch Medien vertreibt. Wettbewerbsabsicht und geschäftlicher Verkehr verneint.OGH 4 Ob 138/24h, 21.01.2025
Hier: Der Titulierung „Billigzeitung“ kommt keine besondere Bedeutung zu, deren Gewicht die Zielsetzung, einen prononcierten Beitrag zu einer öffentlichen und kontrovers geführten Debatte (COVID-19-Impfung) zu leisten, relativieren könnte.OGH 4 Ob 140/22z, 20.12.2022
Hier: Die Einschätzung, dass der Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, der in Vorträgen behauptet, Apotheken würden Gift verkaufen und dadurch Menschen töten, primär wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgt und deshalb der Meinungsäußerungsfreiheit ein geringeres Gewicht zukommt, ist nicht korrekturbedürftig.OGH 4 Ob 171/19d, 19.12.2019
Kein öffentliches Interesse an unwahren und herabsetzenden Behauptungen.OGH 4 Ob 125/16k, 15.06.2016
Liegt eine Werbung primär im Eigeninteresse des Werbenden, und nicht im Informationsinteresse der Öffentlichkeit, kommt der Meinungsäußerungsfreiheit ein geringeres Gewicht zu.OGH 4 Ob 130/12i, 18.09.2012

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Ein höherrangiges Interesse kann etwa auch bei neutralen Produkttest in Frage kommen.OGH 4 Ob 165/11k, 28.02.2012
Auch in solchen Debatten müssen es konkret genannte Unternehmen nicht hinnehmen, dass über sie unwahre kreditschädigende Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden.OGH 4 Ob 22/09b, 14.07.2009
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall wirft - von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage auf.OGH 3 Ob 178/08k, 03.10.2008
Hier: Anspruch nach § 2 UWG; Teilnahme an öffentlicher Debatte verneint.OGH 4 Ob 136/08s, 26.08.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122468 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 4 Ob 138/24h, 21.01.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 138/22f, 22.11.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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