Wann wird meine Vorsorgevollmacht tatsächlich wirksam?

günstig für Vollmachtgeber betrifft Vollmachtgeber, Bevollmächtigte, Angehörige, Notare

Sobald der Vorsorgefall eintritt. Die Vollmacht steht unter der Bedingung, dass sie erst dann gilt, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. Die Eintragung dieses Wirksamwerdens im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis hält den Umstand nur fest, sie bewirkt ihn nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 20.11.2017 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Eine Vorsorgevollmacht iSd § 284f ABGB steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie erst im sogenannten „Vorsorgefall" wirksam werden soll. Die Vorsorgevollmacht wird bei Eintritt des Vorsorgefalls wirksam; die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) hat nur deklarative Wirkung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

RS0134419.OGH 1 Ob 74/23y, 23.05.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125529 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 119/17m, 20.11.2017

Genannte Normen

ABGB §284f; NO §140h Abs1 Z4; NO §140h Abs6

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Wann wird meine Vorsorgevollmacht tatsächlich wirksam?

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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