Muss der betreuende Elternteil das Kind zum Kontakt übergeben?

günstig für Kontaktberechtigter betrifft Eltern, Kinder, kontaktberechtigte Elternteile

Ja. Eine Kontaktregelung muss so klar formuliert sein, dass sie notfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann. Lebt das Kind im Haushalt eines Elternteils und wird dort betreut, ist die Übergabe an den anderen Elternteil zwingende Voraussetzung des Kontaktrechts, auch wenn sie im Beschluss nicht ausdrücklich steht. Diese stillschweigende Pflicht reicht für die Durchsetzung aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 12.09.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2010)

Eine Besuchsrechtsregelung soll so klar formuliert sein, dass sie gegebenenfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine implizite Verpflichtung zur Übergabe ist im Sinne der Rechtsprechung zu § 7 EO „abgrenzbar“.OGH 4 Ob 75/23t, 12.09.2023
Selbst wenn der Mutter im Kontaktrechtsbeschluss keine ausdrückliche Verpflichtung zur Übergabe des Kindes an den Vater auferlegt wurde, ist eine solche denklogische Voraussetzung zur Ausübung des Kontaktrechts, wenn das Kind im Haushalt der Mutter lebt und von dieser betreut wird.OGH 4 Ob 75/23t, 12.09.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126099 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 4 Ob 75/23t, 12.09.2023, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 148 · Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

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Muss der betreuende Elternteil das Kind zum Kontakt übergeben?

So hat das Gericht es formuliert (2010)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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