Gilt die Zehn-Prozent-Grenze für jeden Anteil einzeln?

betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer

Die Grenze von zehn Prozent ist auf jeden einzelnen Miteigentumsanteil zu beziehen. Es macht keinen Unterschied, ob alle betroffenen Anteile demselben Eigentümer gehören und bei ihm bleiben.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 29.08.2022 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2010)

Die in § 10 Abs 3 WEG in der Fassung der WRN 2006 genannte „Bagatellgrenze“ von 10 % ist auf jeden einzelnen Miteigentumsanteil zu beziehen. Es ist ohne Bedeutung, dass sämtliche von der Veränderung betroffenen Anteile im Eigentum desselben Eigentümers verbleiben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese Beurteilung gilt gleichermaßen für die Anwendung der nunmehr in § 10 Abs 3 Satz 2 WEG 2002 idF GB‑Nov 2012 vorgesehenen Bagatellgrenze.OGH 5 Ob 76/13g, 17.12.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126322 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 5 Ob 122/22k, 29.08.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 205/17h, 18.01.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 40/17v, 04.05.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

WEG 2002 idF WRN 2006 §10 Abs3

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Gilt die Zehn-Prozent-Grenze für jeden Anteil einzeln?

So hat das Gericht es formuliert (2010)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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