Zahlt der Fonds mein offenes Gehalt auch nach jahrelangem Zuwarten?
günstig für Fonds betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Insolvenz-Entgelt-Fonds
Nicht unbedingt. Wenn eine ungewöhnliche Vertragsgestaltung eine Ausbeutungssituation auf Kosten des Insolvenz-Entgelt-Fonds schafft und Sie das über viele Jahre bewusst hinnehmen, müssen Sie geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Tun Sie das nicht, gilt es grundsätzlich als Rechtsmissbrauch, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds abzuwälzen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 23.02.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2011)
Wird durch die ungewöhnliche Vertragsgestaltung zu einem Arbeitsverhältnis zu Lasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds eine Ausbeutungssituation geschaffen und diese Situation vom Arbeitnehmer in einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Weise (hier rund 15 Jahre) bewusst in Kauf genommen, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei Unterbleiben solcher Maßnahmen ist die Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den Fonds grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die zu einer bewussten Überwälzung des Finanzierungsrisikos des Arbeitgebers auf den Insolvenzentgeltfonds führen, begründen nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Allgemeinen Rechtsmissbrauch.OGH 8 ObS 8/22t, 23.02.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126631 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 8 ObS 8/22t, 23.02.2023, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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