Wer muss beim Pflichtteil frühere Geschenke des Verstorbenen beweisen?
betrifft Erbe, Pflichtteilsberechtigter, Kinder des Verstorbenen, Kläger, Beklagter
Was ein Pflichtteilsberechtigter schon zu Lebzeiten vom Verstorbenen bekommen hat, wird angerechnet, wenn das ein anderer Pflichtteilsberechtigter oder der Erbe verlangt, sobald der Pflichtteil gefordert wird. Solange das Erbe noch nicht an die Erben übergeben ist, kann das auch der geklagte Nachlass selbst verlangen. Beweisen muss die frühere Zuwendung immer derjenige, der die Anrechnung verlangt.
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Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2011)
Vorempfänge sind anzurechnen, wenn dies bei Geltendmachung des Pflichtteils ein Noterbe oder der Erbe verlangt. Vor der Einantwortung steht dieses Verlangen auch der beklagten Verlassenschaft offen. Die Beweislast für den Vorempfang trifft stets denjenigen, der die Anrechnung begehrt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127345 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 18/23w, 21.02.2023, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 788 · Bewertung der Schenkung
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