Gilt der Anspruch auf ein faires Verfahren auch vorläufig?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Eltern, Verfahrensparteien

Die Garantien eines fairen Verfahrens gelten auch für vorläufige Anordnungen, wenn damit tatsächlich über einen Anspruch oder eine Pflicht entschieden wird. Muss eine Entscheidung ganz rasch fallen, damit sie überhaupt wirkt, können nicht alle Garantien sofort eingehalten werden. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts müssen aber immer gewahrt bleiben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 23.01.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2014)

Art 6 MRK ist auf Verfahren über eine vorläufige Maßnahme anwendbar, wenn davon auszugehen ist, dass sie – ungeachtet der Dauer ihrer Geltung – effektiv über einen zivilrechtlichen Anspruch oder eine Verpflichtung entscheidet. In Ausnahmefällen – in denen etwa die Effektivität der angestrebten Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt – kann die sofortige Erfüllung aller Anforderungen des Art 6 MRK unmöglich sein. Während die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des betroffenen Tribunals oder Richters in solchen Verfahren eine unentbehrliche und unveräußerliche Sicherheit ist, können daher in solchen besonderen Fällen andere Verfahrensgarantien nur in jenem Ausmaß anwendbar sein, das mit der Art und dem Zweck des jeweiligen Provisorialverfahrens vereinbar ist. Vor dem EGMR wird es Sache der jeweiligen Regierung sein nachzuweisen, dass angesichts des Zwecks des Verfahrens bestimmte Garantien nicht angewendet werden konnten, ohne das Erreichen des Zwecks des Verfahrens übermäßig zu beeinträchtigen. (Bem: Micallef gegen Malta)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Im Obsorgeverfahren ist die Anordnung einer vorläufigen Maßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG ohne Anhörung des Antragsgegners möglich, wenn dies zum Schutz eines Minderjährigen aufgrund besonderer Umstände unverzüglich notwendig ist. Dabei ist ein strenger Maßstab geboten, da bei unterbliebener Anhörung kein Rechtsbehelf zur nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs (wie § 397 EO im Verfahren wegen einstweiliger Verfügung) zur Verfügung steht.OGH 2 Ob 224/23i, 23.01.2024
Allerdings hat im vorliegenden Provisorialverfahren ohnehin eine Verhandlung unter Beiziehung einer Sachverständigen stattgefunden, an deren Ende der Beschluss über die einstweilige Obsorgeübertragung verkündet wurde. Das Erstgericht war im Sinne der Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht dazu gehalten, auch nachfolgende ergänzende Angaben der Mutter einer Behandlung durch die Sachverständige zu unterziehen.OGH 4 Ob 215/22d, 31.01.2023
Die Entziehung des Vertretungsrechts eines Rechtsanwalts vor bestimmten oder allen Gerichten oder Behörden hat bedeutende Auswirkungen auf das Ansehen und Geschäft des Anwalts, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass eine einstweilige Maßnahme zur Entziehung des Vertretungsrechts das auf dem Spiel stehende zivile Recht wirksam entscheidet. Art 6 Abs 1 MRK ist daher auf derartige Verfahren betreffend eine einstweilige Maßnahme anwendbar. (Helmut Blum gg. Österreich)OGH Bsw 33060/10, 05.04.2016
Die Anwendbarkeit von Art 6 MRK auf Verfahren über einstweilige Verfügungen setzt weiters voraus, dass das betroffene Recht im Hauptverfahren und im Verfahren über die einstweilige Verfügung „zivil“ im autonomen Sinn dieses Begriffs nach Art 6 Abs 1 MRK ist. (A. K. gg. Liechtenstein)OGH Bsw 38191/12, 09.07.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127445 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 2 Ob 224/23i, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 30/22k, 24.03.2022, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

MRK Art6 II1a

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Ausländisches Recht im Eilverfahren

Muss das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung ausländisches Recht genau klären?

Nein. Weil eine einstweilige Verfügung möglichst rasch Schutz bieten soll, genügt eine überschlägige Prüfung; das ausländische Recht wird angewendet, wenn die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen wahrscheinlich ist. Ein Sachverständigengutachten über die ausländische Rechtslage wird in einem solchen Eilverfahren nicht eingeholt.

günstig für Antragsteller Pflicht zur Unterbrechung bei Vorfrage

Muss das Gericht warten, wenn eine Behörde zuerst entscheiden muss?

Ja. Schreibt das Gesetz vor, dass eine bestimmte Vorfrage nicht vom Gericht, sondern von einer anderen Stelle zu klären ist, muss das Verfahren bis dahin unterbrochen werden. In diesen Fällen gilt der sonst geltende Ausschluss von Rechtsmitteln gegen Unterbrechungsentscheidungen nicht.