Werde ich vor einer einstweiligen Verfügung angehört?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Beklagte, Kläger

In der Regel ja. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten die Verfahrensgarantien nunmehr auch im Verfahren über einstweilige Verfügungen; nur ausnahmsweise, etwa wenn die Maßnahme nur bei rascher Entscheidung wirkt, darf ohne vorherige Anhörung entschieden werden, weil der nachfolgende Widerspruch das Gehör sichert. Der Rechtssatz selbst gibt die ältere Ansicht wieder, wonach diese Garantien hier nicht galten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (33 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1989)

Art 6 MRK findet auf einstweilige Verfügungen keine Anwendung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch im Provisorialverfahren hat in der Regel eine öffentliche Verhandlung stattzufinden. Daraus ergibt sich, dass es für die Parteien eines Provisorialverfahrens keine uneingeschränkte Anonymität geben kann.OGH 6 Ob 181/18p, 27.02.2019
Eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten im Fall einer die Nichtigkeit oder die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung ist aus der geänderten Rechtsprechung des EGMR nicht abzuleiten.OGH 4 Ob 85/12x, 11.05.2012
In Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt, ist aber weiterhin die einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig, weil ja der nachfolgend mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt.OGH 2 Ob 140/10t, 02.12.2010
Auf Grund der Entscheidung des EGMR vom 15. 10. 2009, Micallef gegen Malta, 17056/06, sind im Regelfall nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar.OGH 2 Ob 140/10t, 02.12.2010
Der Gegner der gefährdeten Partei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, vor der Entscheidung über den Sicherungsantrag gehört zu werden.OGH 3 Ob 74/09t, 12.05.2009
Dies vor allem deshalb, weil das Sicherungsverfahren grundsätzlich von der Erlassung provisorischer Maßnahmen auch aufgrund bloß einseitigen Parteivorbringens ausgeht.OGH 3 Ob 74/09t, 12.05.2009
Hier: Einstweilige Entscheidung über die Obsorge und den persönlichen Verkehr gemäß § 107 Abs 2 AußStrG 2005.OGH 6 Ob 160/06g, 31.08.2006
Das Provisorialverfahren ist in erster Instanz grundsätzlich einseitig. Daher kann die Unterlassung einer vorherigen Anhörung des Gegners auch niemals den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklichen.OGH 6 Ob 99/06m, 27.04.2006
Im Provisorialverfahren gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht.OGH 4 Ob 35/05h, 05.04.2005
Die Unterlassung der Ladung der Antragsgegnerin zur Einvernahme einer Auskunftsperson oder die Unterlassung der Zusendung des Protokolls über die Einvernahme einer solchen stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.OGH 16 Ok 1/99, 01.03.1999
Dies gilt auch für zulässige Beweisergänzungen durch das Rekursgericht aufgrund von vorgelegten Urkunden. Das Gericht zweiter Instanz tritt in einem solchen Fall bei der Sammlung des Prozessstoffes an die Stelle des Gerichtes erster Instanz.OGH 6 Ob 21/99b, 25.02.1999
Holt das Gericht eine Äußerung des Gegners ein, so ist es nicht verpflichtet, der gefährdeten Partei die Äußerung des Gegners zu einer Gegenäußerung zuzustellen.OGH 4 Ob 218/97f, 07.10.1997
Bei vorläufigen, sichernden Maßnahmen handelt es sich keinesfalls um Strafen.OGH 4 Ob 58/89, 27.06.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074799 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 33.

OGH 9 Ob 52/26a, 31.07.2026, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 53/23g, 25.04.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 389 · Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen
EO § 390 · Sicherheitsleistung

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Die andere Seite

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