Wann gelten für ein Verfahren die Rechte eines Strafverfahrens?

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 17.01.2018 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Verhängung einer Geldbuße gegen einen Verteidiger in einem Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts betrifft keine „strafrechtliche Anklage“ iSv Art 6 MRK, wenn ihre Höhe zwar nicht unerheblich ist, das diesem vorgeworfene Fehlverhalten jedoch nicht mit Haft geahndet werden kann und es von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, dass die in Rede stehende Geldbuße im Fall ihrer Nichtzahlung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt und in das Strafregister eingetragen wird. Die nicht unerhebliche Höhe der verhängten Geldbuße und das Fehlen einer gesetzlichen Begrenzung hierfür reichen jedenfalls nicht aus, um die Schwere und die Natur der Sanktion für „strafrechtlich“ im autonomen Sinn von Art 6 MRK zu erachten. (Gestur Jónsson und Ragnar Halldór Hall gg. Island)OGH Bsw 68273/14, 22.12.2020
• Regeln, die einem Gericht die Sanktionierung von ordnungsstörendem Verhalten in einem Verfahren ermöglichen, sind ein gemeinsames Merkmal der Rechtssysteme der Konventionsstaaten. Derartige Regeln und Sanktionen leiten sich aus der unverzichtbaren Befugnis eines Gerichts ab, einen angemessenen und ordentlichen Ablauf seiner eigenen Verfahren zu gewährleisten. Von Gerichten aufgrund solcher Regeln angeordnete Maßnahmen ähneln eher der Ausübung der Disziplinargewalt als der Verhängung einer Strafe wegen der Begehung einer strafbaren Handlung. Es steht den Staaten aber natürlich frei, schwerwiegendere Beispiele eines ordnungswidrigen Verhaltens dem Bereich des Strafrechts zu unterwerfen. (Gestur Jónsson und Ragnar Halldór Hall gg. Island)OGH Bsw 68273/14, 22.12.2020
• Die Anwendbarkeit des strafrechtlichen Aspekts von Art 6 MRK auf Verfahren wegen Missachtung des Gerichts oder wegen eines Fehlverhaltens von Angehörigen der Rechtsberufe wurde vom EGMR in einer Reihe von Fällen geprüft. In manchen dieser Fälle verneinte er die Anwendbarkeit von Art 6 MRK in seinem strafrechtlichen Aspekt, weil die Engel-Kriterien nicht erfüllt waren. Im Hinblick auf das erste Kriterium (rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im nationalen Recht) hat er beispielsweise der Tatsache Gewicht beigemessen, dass die verhängte Geldbuße in bestimmten Vorschriften der nationalen StPO oder des Gerichtsgesetzes und der ZPO vorgesehen war und nicht in einer Bestimmung des StGB und dass die Sanktion nicht in das Strafregister eingetragen wurde. Bei der Feststellung, dass das zweite Kriterium (Art der Verfehlung) nicht erfüllt war, hat der EGMR der Tatsache besonderes Gewicht beigemessen, dass die Zuwiderhandlung disziplinärer Natur war und in die unverzichtbare Befugnis eines Gerichts fiel, den angemessenen Ablauf seines eigenen Verfahrens sicherzustellen. Bei Überlegungen, wonach die Angelegenheit nicht aufgrund des dritten Kriteriums (Schweregrad der angedrohten Sanktion) in den „strafrechtlichen“ Bereich fiel, berücksichtigte der EGMR Faktoren wie die folgenden: die Unerheblichkeit des als Sanktion auferlegten Betrags; eine im innerstaatlichen Recht vorgesehene Deckelung; dass die Sanktionen nicht im Strafregister eingetragen wurden und dass sie vom Gericht nur in eine Freiheitsentziehung umgewandelt werden konnten, wenn sie nicht bezahlt wurden; dass ein Rechtsmittel zur Verfügung stand. In anderen Fällen betreffend Verfahren wegen Missachtung des Gerichts bejahte der EGMR die Anwendbarkeit von Art 6 MRK in seinem strafrechtlichen Aspekt. (Gestur Jónsson und Ragnar Halldór Hall gg. Island)OGH Bsw 68273/14, 22.12.2020
• Was die Autonomie des Begriffs „strafrechtlich“ betrifft, ist daran zu erinnern, dass die Konvention den Staaten ohne Zweifel erlaubt, eine Unterscheidung zwischen Strafrecht und Disziplinarrecht zu treffen. Letztere stellt es ihnen frei, eine Handlung oder Unterlassung, die nicht die gewöhnliche Ausübung eines von ihr geschützten Rechts darstellt, als Straftat zu bestimmen. Eine solche Wahl, durch die Art 6 und Art 7 MRK anwendbar werden, entzieht sich grundsätzlich der Überprüfung durch den EGMR. Die umgekehrte Wahl unterliegt hingegen strengeren Regeln. Wenn es den Vertragsstaaten freistünde, eine Verfehlung nicht strafrechtlich, sondern disziplinarrechtlich einzuordnen oder die Begehung einer „gemischten“ Zuwiderhandlung auf disziplinarischer anstatt auf strafrechtlicher Ebene zu verfolgen, würde die Geltung von Art 6 und Art 7 MRK ihrem souveränen Willen unterworfen. Ein so großer Spielraum könnte zu Resultaten führen, die mit Ziel und Zweck der Konvention unvereinbar sind. In einem solchen Fall müssen sich die Mitgliedstaaten des Europarats vergewissern, dass das Disziplinarrecht nicht unangemessen in das Strafrecht eingreift. (Gestur Jónsson und Ragnar Halldór Hall gg. Island)OGH Bsw 68273/14, 22.12.2020
• Keine Anwendbarkeit von Art 6 Abs 1 MRK in seinem strafrechtlichen Aspekt auf ein Verfahren über den Entzug der Lenkberechtigung. (Becker gg. Österreich)OGH Bsw 19844/08, 11.06.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120945 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

• OGH 6 Ob 213/17t, 17.01.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 69
• ZPO § 220

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