Muss mich das Gericht über die Verwertung eines Anteils verständigen?
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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 20.04.2020 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127664 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 3 Ob 7/20f, 20.04.2020
Genannte Normen
GmbHG §76 Abs4
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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nein. Bei einer exekutiven Zuweisung steht es nicht im Belieben des Gläubigers, den Betrag abweichend von den gesetzlichen Regeln auf eine weniger gesicherte Forderung zu verrechnen. Auf eine Vereinbarung mit dem Schuldner, Zahlungen nach eigenem Ermessen anzurechnen, kann er sich dann nicht berufen. Für Zahlungen während eines Exekutionsverfahrens gilt diese Regel dagegen nicht.
Ja, das Gericht muss den Antrag auf Exekution von sich aus abweisen, wenn schon aus dem Antrag selbst, aus den mitgeschickten Nachweisen oder aus den Gerichtsakten hervorgeht, dass die Forderung nicht besteht, etwa weil eine geschuldete Abrechnung bereits gelegt wurde. Das gilt aber nur, wenn das Erfüllen offenkundig oder unstrittig ist. Lässt sich bei mehreren gepfändeten Rechten zu diesem Zeitpunkt nicht erkennen, welches davon nicht besteht, wird der Antrag deswegen allein nicht abgewiesen.