Kann ein Gläubiger meinen GmbH-Anteil pfänden?
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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 16.09.2020 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Geschäftsanteil beinhaltet aber während aufrechter Gesellschaft nicht das Recht, die Auszahlung eines entsprechenden Anteils des Unternehmenswerts zu begehren. Daher kann eine treuwidrige Kapitalerhöhung zwar den Wert der „Altanleihe“ verringern, jedoch insoweit keinen einer Bewertung in Geld zugänglichen Schaden verursachen.OGH 6 Ob 244/12v, 31.01.2013
- Auf einen derartigen Geschäftsanteil greift der betreibende Gläubiger mit Exekution auf "andere Vermögensrechte" nach §§ 330 ff EO.OGH 3 Ob 249/00i, 27.02.2002
- Bei einem Geschäftsanteil an einer GmbH handelt es sich um eine Summe von Rechten und Pflichten des Gesellschafters.OGH 3 Ob 249/00i, 27.02.2002
- .... und eine bewegliche, nicht körperliche Sache.OGH 1 Ob 533/90, 02.05.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004168 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 6 Ob 64/20k, 16.09.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 331 · Verwertung
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nein. Ein Recht darf nur gepfändet werden, wenn es dem Schuldner zum Zeitpunkt der Pfändung tatsächlich zusteht. Wie weit dieses Recht im Einzelnen reicht, spielt für die Bewilligung dagegen keine Rolle.
Nein. Eine Vereinbarung, wonach der verpfändete Gegenstand bei Zahlungsverzug einfach dem Gläubiger zufällt, ist ungültig. Das Gesetz will verhindern, dass Sie im Vertrauen darauf, ohnehin zahlen zu können, einen meist viel wertvolleren Gegenstand aufgeben. Nach der späteren Rechtsprechung gilt dieses Verbot auch für ähnliche Sicherungsgeschäfte.