Wann gilt österreichisches Recht trotz ausländischer Rechtswahl?

betrifft Unternehmer, Konsumenten, Vertragsparteien, Arbeitnehmer

Ob eine Vorschrift auch gegen eine ausländische Rechtswahl durchgreift, hängt von ihrem Zweck ab. Vorschriften, die überindividuelle Interessen verfolgen, etwa Handelsbeschränkungen, Währungsbestimmungen, Regeln über die Haftpflichtversicherung oder den Jugendschutz, setzen sich in der Regel durch. Bei Vorschriften, die zusätzlich einzelne Personen schützen, ist das fraglich.

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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 25.04.2025 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Um entscheiden zu können, ob einfach zwingendes oder international zwingendes Recht vorliegt, ist nach dem Zweck der Norm zu fragen. Normen, die überindividuelle Interessen verfolgen, wie zB Handelsbeschränkungen, Währungsbestimmungen, Vorschriften über die Haftpflichtversicherung, Jugendschutz etc zählen zu den international zwingenden Rechtsnormen. Dagegen ist bei Normen, die zusätzlich Individualinteressen schützen, die Qualität als Eingriffsnorm fraglich.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127822 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 Ob 32/25a, 25.04.2025, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EVÜ Art7

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So hat das Gericht es formuliert (2012)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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