Zählt bei einem Geschenk, was wir getan haben, oder was gemeint war?
betrifft Schenker, Beschenkter, Erbe, Pflichtteilsberechtigter
Bei einer reinen Schenkung kommt es darauf an, was die Beteiligten tatsächlich getan und vereinbart haben, nicht auf eine allenfalls anders lautende Absicht. Entscheidend ist, ob man sich, auch ohne ausdrückliche Worte, darauf geeinigt hat, dass Sie die Sache unentgeltlich überlassen bekommen und annehmen. Anders ist das bei einer teilweisen Schenkung, etwa einem Verkauf unter Wert, dort spielt die Absicht eine Rolle.
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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Bei der „bloßen“ Schenkung kommt es (im Gegensatz zur gemischten Schenkung) auf die Handlungen und nicht auf die allenfalls entgegenstehende Absicht an. Maßgebend ist somit der Inhalt, das heißt die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen, also die (schlüssige) Einigung darüber, dass der Schenker dem Beschenkten die Sache unentgeltlich überlässt und dieser sie annimmt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127869 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 110/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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