Kann ich Ersatz verlangen, wenn ich nicht ernannt wurde?

günstig für Bund betrifft Bewerber, Richter, Beamte

Nein, aus dem Besetzungsvorschlag nicht. Der Dreiervorschlag der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs gilt als Entscheidung eines Höchstgerichts. Aus solchen Entscheidungen können Ansprüche gegen den Staat wegen fehlerhafter Amtsführung nicht abgeleitet werden.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 14.12.2021 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Der in Besetzungsverfahren ergehende Dreiervorschlag der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs (§ 10 Abs 2 Z 1 VwGG) ist ein „Erkenntnis“ iSd § 2 Abs 3 AHG, aus dem Amtshaftungsansprüche nicht abgeleitet werden können.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127986 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 83/21v, 14.12.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §2 Abs3

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Kann ich Ersatz verlangen, wenn ich nicht ernannt wurde?

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

Verwandte Fragen