Kann das Gericht getrennte Abstimmungen für unsere Häuser festlegen?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Hausverwalter

Ja. Wurde für Teile der Liegenschaft eine eigene Abrechnung vereinbart, kann das Gericht dazu passende eigene Abstimmungseinheiten festlegen. Das gilt jedenfalls für Vereinbarungen aus der Zeit vor dem Jahr 2000, aber auch für spätere, wenn die Eigentümer eigene Abstimmungseinheiten nicht bewusst ausgeschlossen, sondern einfach nicht bedacht haben.

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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 11.03.2021 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Eine Auslegung der nach ihrem Wortsinn eine Festsetzung abweichender Abstimmungseinheiten durch das Gericht gerade nicht ausschließenden Bestimmung des § 32 Abs 6 WEG lässt sich nach den im Wesentlichen klar dokumentierten Absichten des Gesetzgebers dahin vornehmen, dass jedenfalls bei Vereinbarungen über abweichende Abrechnungseinheiten, die vor Inkrafttreten des § 19 Abs 2 WEG 1975 idF der WRN 1999 BGBl I 199/147 geschlossen wurden, eine (spätere) selbständige Einrichtung damit korrespondierender Abstimmungseinheiten durch gerichtliche Entscheidung nach § 32 Abs 6 WEG zulässig ist.

Hinweis: Das Wohnungseigentumsgesetz 1975 wurde mit 1. Juli 2002 durch das WEG 2002 ersetzt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die gerichtliche Festsetzung korrespondierender Abstimmungseinheiten ist auch bei nach 1.1.2000 vereinbarten Abrechnungseinheiten zulässig, wenn daran nicht gedacht wurde, also solche nicht bewusst ausgeschlossen wurden.OGH 5 Ob 2/21m, 11.03.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128230 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 2/21m, 11.03.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 32 · Aufteilung der Aufwendungen

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Die andere Seite

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