Wahrt ein Antrag auf Verfahrenshilfe die Frist nach der Scheidung?
günstig für Ehegatte betrifft geschiedene Ehegatten, Antragsteller, Rechtsanwälte
Ja. Beantragen Sie Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwalts für das Aufteilungsverfahren nach der Scheidung, unterbricht das die Frist für den Aufteilungsantrag. Sie müssen dabei nicht angeben, welche Vermögenswerte aufgeteilt werden sollen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 20.12.2022 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2013)
Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts „für das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG“ unterbricht die Frist des § 95 EheG auch ohne Bezeichnung der Aufteilungsmasse.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auf die „Hilfe für [das] Aufteilungsverfahren nach der Scheidung“.OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128863 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022, Fall aus Tirol
Genannte Normen
AußStrG 2005 §9; EheG §95
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