Was passiert, wenn ich die Jahresfrist für die Aufteilung versäume?

günstig für Antragsgegner betrifft geschiedene Ehegatten, Antragsteller, Antragsgegner

Dann verlieren Sie Ihren Anspruch endgültig, ohne dass auch nur eine unklagbare Restforderung bleibt. Die Frist von einem Jahr beginnt mit der formellen Rechtskraft der Scheidung und wird vom Gericht von Amts wegen beachtet. Sie dient dazu, die Vermögensverhältnisse rasch zu klären.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 20.12.2022 (48 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell-rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der geschiedene Ehegatte kann einem auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehren des anderen den Anspruch nach § 97 ABGB auch dann bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Aufteilungsverfahrens entgegenhalten, wenn der Aufteilungsantrag nicht innerhalb eines Jahres nach der formell rechtskräftigen Ehescheidung gestellt wurde und im Außerstreitverfahren vorerst nur die Verfristung des Aufteilungsantrags strittig ist.OGH 5 Ob 178/15k, 21.12.2015
Hier: Rechtsmittelverzicht beider Parteien.OGH 7 Ob 64/09a, 29.04.2009
Sie beginnt mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe.OGH 9 Ob 76/08d, 25.11.2008
Ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bleibt.OGH 7 Ob 317/03y, 25.02.2004
Die zeitliche Beschränkung zwingt den Antragsteller, seinen Antrag noch zu einer Zeit geltend zu machen, in der beiden Ehegatten die zur einwandfreien Klarstellung des Sachverhalts notwendigen Beweismittel etc in aller Regel noch zur Verfügung stehen. Möglichst rasch sollen klare Verhältnisse über die Vermögenslage der vormaligen Ehegatten geschaffen werden.OGH 1 Ob 286/00s, 24.04.2001

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Diese Frist wurde vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf das Interesse an der ehesten Klärung der Vermögensverhältnisse der vormaligen Ehegatten festgesetzt, das nicht nur diese selbst, sondern auch dritte Personen an einer alsbaldigen Klarstellung der vermögensrechtlichen Verhältnisse haben.OGH 1 Ob 154/99z, 22.10.1999
Diese ist von Amts wegen zu beachten.OGH 1 Ob 113/99w, 27.04.1999
Hier: Aufteilungsantrag nur hinsichtlich der Ehewohnung zurückgezogen und erst nach der Jahresfrist neuerlich gestellt.OGH 2 Ob 541/88, 10.05.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057726 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 48.

OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 78/22k, 22.06.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 7/18p, 27.02.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 114/17x, 30.08.2017

Genannte Normen

EheG §95

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Ausgleichszahlung nach Ablauf der Jahresfrist

Kann ich nach einem Jahr noch eine höhere Ausgleichszahlung fordern?

Ja. Das Gericht ist an die Aufteilungsvorschläge der Parteien nicht gebunden, deshalb kann die Höhe einer Ausgleichszahlung auch nach Ablauf der Jahresfrist noch geändert werden. Nicht möglich ist es dagegen, nach dieser Frist weitere Vermögensgegenstände in die Aufteilung zu ziehen.

günstig für Antragsteller Umfang des Aufteilungsantrags nach der Scheidung

Muss ich im Aufteilungsantrag jeden Gegenstand einzeln aufzählen?

Nein. Enthält Ihr Antrag keine Einschränkung, gilt er als Antrag auf Aufteilung des gesamten ehelichen Gebrauchsvermögens und aller ehelichen Ersparnisse. Es genügt vorerst, die Zuweisung bestimmter Gegenstände und eine angemessene Ausgleichszahlung zu verlangen oder überhaupt nur die Aufteilung zu begehren. Auch ein Antrag auf Verfahrenshilfe wegen der Aufteilung reicht dafür aus.