Darf eine Zahlung Kaution heißen, obwohl sie ein Entgelt ist?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer, Mieter

Nein. Wird das Entgelt für die Nutzung einer Sache mit einem Wort bezeichnet, das nach einer Sicherheitsleistung klingt, ist das für Sie nicht durchschaubar. Eine solche Klausel ist unwirksam, weil damit nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt, dass Sie in Wahrheit ein Entgelt zahlen.

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Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 18.05.2021 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Eine Klausel ist gemäß § 6 Abs 3 KSchG intransparent, wenn die primär als Gegenleistung für die Einräumung der Nutzungsberechtigung geforderte Zahlung mit einem Begriff umschrieben wird, dem die Bedeutung einer Sicherstellung zukommt, womit der Entgeltcharakter der Zahlung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 2].OGH 1 Ob 201/20w, 18.05.2021
Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan, mit denen gegen Zahlung einer „Kaution“ das Recht zur Nutzung eines Flüssiggasbehälters eingeräumt wurde, wobei je nach Nutzungsdauer die „Kaution“ nur teilweise zurückgezahlt werden sollte.OGH 7 Ob 90/13f, 19.06.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128956 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 201/20w, 18.05.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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