Können zwei Kinder getrennt Vorschuss auf einen Gesamtbetrag beantragen?

betrifft Kinder, obsorgeberechtigte Eltern, unterhaltspflichtige Eltern

Nein. Ist im Titel nur ein einziger Gesamtbetrag für beide Kinder festgelegt, sind gesonderte Anträge auf Bevorschussung jedenfalls unzulässig. Das gilt unabhängig davon, ob der Betrag ausreichend bestimmt ist.

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Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 20.04.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Gesonderte Anträge durch zwei Unterhaltsberechtigte auf Bevorschussung eines (ausländischen) Globalunterhaltsbetrags für beide Kinder sind - unabhängig von der Bestimmtheitsproblematik - jedenfalls unzulässig.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129109 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 10 Ob 11/22y, 20.04.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

UVG §3

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Können zwei Kinder getrennt Vorschuss auf einen Gesamtbetrag beantragen?

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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