Rechtssatz RS0129339
Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 25.03.2020 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2014)
Für die §§ 77 und 78 UrhG gilt, dass
- das Gesetz nach dem Tod des Betroffenen einen Anspruch der nahen Angehörigen vorsieht,
- es dabei schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf deren Interessen ankommt,
- diese Interessen aber im Regelfall schon dann beeinträchtigt sein werden, wenn die Interessenabwägung zu Lebzeiten des Betroffenen zu dessen Gunsten ausgegangen wäre.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zweck des Rechts der Angehörigen ist zumindest auch die Wahrung der Interessen des Verstorbenen (so bereits 4 Ob 203/13a). OGH 6 Ob 209/16b, 22.12.2016
- Ob schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausschlägt, hängt im Allgemeinen von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und berührt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 71/10z). OGH 4 Ob 224/13i, 25.03.2014 · im RIS ↗
- Eine besondere Begründung für eine eigene Interessenbeeinträchtigung der Angehörigen ist daher nicht erforderlich. OGH 4 Ob 203/13a, 17.02.2014 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129339 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 5.
- OGH 6 Ob 176/19d, 25.03.2020, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 61/17i, 29.05.2017, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 209/16b, 22.12.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
UrhG §78
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