Rechtssatz RS0131156

Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 25.10.2017 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung nach § 7b Abs 1 MedienG wegen Verletzung der Unschuldsvermutung ist höchstpersönlich und somit unvererblich, es sei denn, der Betroffene hat ihn schon vor seinem Tod gerichtlich geltend gemacht. § 7b MedienG dient nicht dem Schutz der Unschuldsvermutung in Beziehung auf Verstorbene. OGH 6 Ob 226/16b, 25.10.2017
• Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob durch eine Berichterstattung unmittelbar in das Persönlichkeitsrecht des klagenden Angehörigen eingegriffen wurde, wofür aber die bloße Verwandtschaft zum Verstorbenen nicht ausreicht. Eine unmittelbare Persönlichkeitsrechtsverletzung könnte aber etwa dann angenommen werden, wenn suggeriert wird, der Kläger sei als Vater für das tragische Ableben seines Sohnes verantwortlich. OGH 6 Ob 209/16b, 22.12.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131156 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

• OGH 6 Ob 226/16b, 25.10.2017, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 61/17i, 29.05.2017, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 209/16b, 22.12.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 16

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