Ab wann bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn ich den Antrag verbessere?

günstig für Kind betrifft Kinder, obsorgeberechtigte Eltern, Bezirksgerichte

Ab dem Beginn jenes Monats, in dem Ihr Antrag ursprünglich bei Gericht eingelangt ist. Voraussetzung ist, dass Sie einen Verbesserungsauftrag fristgerecht erfüllen oder den Antrag von sich aus verbessern. Dasselbe gilt, wenn das zuerst angerufene Bezirksgericht unzuständig war und die Sache an das zuständige Gericht überweist.

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Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 28.07.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2014)

Erfüllt das Kind einen Verbesserungsauftrag fristgerecht oder verbessert es seinen Antrag aus Eigenem, gebühren ihm Unterhaltsvorschüsse ab Beginn jenes Monats, in dem sein Antrag ursprünglich bei Gericht einlangte. Gleiches gilt, wenn das angerufene Bezirksgericht seine Unzuständigkeit wahrnimmt und die Sache gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht überweist; das Einlangen beim zunächst angerufenen Gericht ist maßgeblich.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129678 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 10 Ob 33/22h, 28.07.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 44

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Ab wann bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn ich den Antrag verbessere?

So hat das Gericht es formuliert (2014)

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