Ab wann läuft meine Frist, wenn mehrere Personen etwas bekommen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2014)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Qualifizierung der Stiftungsprüferin (Prüfungsstelle des Sparkassen‑Prüfungsverbands) im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG als aktenkundige Partei.OGH 6 Ob 119/16t, 20.07.2016
• Bezüglich aktenkundiger Parteien beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung. Mangels Zustellung wird der Fristenlauf daher bei der aktenkundigen Partei nicht in Gang gesetzt; diese kann jederzeit einen Antrag auf Zustellung stellen. Die übergangene aktenkundige Partei muss jedoch keinen derartigen Antrag stellen. Die Rekursfrist wird nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 46 Abs 1 AußStrG jedenfalls nur durch Zustellung, nicht auch durch sonstige Kenntnis der Entscheidung ausgelöst.OGH 6 Ob 119/16t, 20.07.2016
• Hier: Abweisung eines Antrags auf Beendigung einer Sachwalterschaft.OGH 6 Ob 125/15y, 31.08.2015
• siehe bereits 3 Ob 140/09yOGH 6 Ob 164/14g, 09.10.2014
• Hier: Bestellung eines Sachwalters und Rekurslegitimation der betroffenen Person und ihres Vertreters.OGH 6 Ob 164/14g, 09.10.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129752 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 7.

• OGH 5 Ob 203/24z, 25.06.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 6 Ob 115/23i, 18.07.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 67/21w, 27.05.2021, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 50/20v, 22.10.2020

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 46 · Rekursfrist

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