Ab wann läuft meine Frist, die Miete überprüfen zu lassen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Die Frist zur Überprüfung einer Mietzinsvereinbarung beträgt drei Jahre und verlängert sich nach der Auflösung des Mietverhältnisses um sechs Monate. Wurde ein befristeter Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen vorzeitig aufgelöst und können Sie das nicht mehr rückgängig machen, beginnt diese Verlängerung mit der Zustellung der Räumungsklage. Es kommt nicht erst auf die Rechtskraft eines Räumungsurteils an.

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Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 14.04.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2015)

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Mieter schon mangels ausreichenden Vorbringens zu den Voraussetzungen des § 33 Abs 2 und 3 MRG die vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen nach § 1118 zweiter Fall ABGB nicht mehr ex tunc beseitigen kann, beginnt die sechsmonatige Verlängerung der dreijährigen Präklusivfrist (§ 16 Abs 8 Satz 3 MRG) mit Zustellung der Räumungsklage. Angesichts der ratio für die Verlängerung der Frist besteht kein Anlass, die zitierte Bestimmung so auszulegen, dass die „Auflösung des Mietverhältnisses“ frühestens mit der Rechtskraft eines dem Räumungsbegehren stattgebenden Urteils eintritt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130087 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 15/23a, 14.04.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Überprüfungsfrist bei aneinandergereihten Befristungen

Wie lange kann ich bei befristeten Verträgen die Miete prüfen lassen?

Bei aneinandergereihten befristeten Mietverträgen läuft die Frist zur Überprüfung des Hauptmietzinses nicht ab, solange nicht sechs Monate nach der zusammengerechneten Befristungszeit vergangen sind. Wird ein unbefristetes Mietverhältnis geschlossen, endet dieser Aufschub ebenfalls.

günstig für Mieter Überprüfungsfrist beim ausgeschiedenen Altmieter

Kann ich als ausgeschiedener Mieter die Miete noch prüfen lassen?

Wird ein befristeter Mietvertrag von jemand anderem übernommen, läuft die Frist zur Überprüfung des Hauptmietzinses auch für den ausgeschiedenen früheren Mieter nicht ab, solange nicht sechs Monate nach der vereinbarten Befristungszeit vergangen sind. Wurden mehrere befristete Verträge aneinandergereiht, wird die Befristungszeit zusammengerechnet.

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So hat das Gericht es formuliert (2015)

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