Wie lange kann ich bei befristeten Verträgen die Miete prüfen lassen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Bei aneinandergereihten befristeten Mietverträgen läuft die Frist zur Überprüfung des Hauptmietzinses nicht ab, solange nicht sechs Monate nach der zusammengerechneten Befristungszeit vergangen sind. Wird ein unbefristetes Mietverhältnis geschlossen, endet dieser Aufschub ebenfalls.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG läuft auch im Fall des Aneinanderreihens zulässig befristeter Mietverträge solange nicht ab, als nicht sechs Monate nach der zusammengerechnet vereinbarten Befristungszeit abgelaufen sind oder aber ein unbefristetes Mietverhältnis abgeschlossen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei Vertragsübernahme läuft die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG auch gegenüber dem aus einem befristeten Mietverhältnis ausscheidenden Altmieter solange nicht ab, als nicht sechs Monate nach der vereinbarten Befristungszeit abgelaufen sind.OGH 5 Ob 105/24p, 18.12.2024
RS0134476OGH 5 Ob 211/22y, 29.08.2023
Das gilt auch, wenn bei Vermietung an Mitmieter nur einer – allenfalls auch mit einem anderen Mitmieter – das Mietverhältnis verlängert/fortsetzt.OGH 5 Ob 4/20d, 20.02.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119647 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 105/24p, 18.12.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 139/24p, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 211/22y, 29.08.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 150/21a, 21.03.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 149/20b, 30.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 56/20a, 28.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 4/20d, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Frist zur Überprüfung des Mietzinses

Ab wann läuft die Frist, wenn die Befristung unwirksam ist?

Nach dem Rechtssatz beginnt die Frist, in der Sie eine überhöhte Hauptmiete überprüfen lassen können, schon mit dem Abschluss des Mietvertrags, wenn keine rechtlich durchsetzbare Befristung vereinbart wurde. Der Oberste Gerichtshof ist dieser Regel 2023 nicht gefolgt; welcher Zeitpunkt seither maßgeblich ist, geht aus der Quelle nicht hervor, die Regel ist daher unsicher.

günstig für Vermieter Frist nach befristetem Mietvertrag

Verlängert ein Räumungsaufschub meine Frist zur Mietzinsüberprüfung?

Nein. Nach dem Ende eines befristeten Mietvertrags haben Sie sechs Monate Zeit, einen überhöhten Mietzins zu bekämpfen. Wird Ihnen danach noch ein Aufschub für die Räumung gewährt, verlängert das diese Frist nicht.