Zählt ein später angebrachtes Firmenzeichen für die Haftung?
günstig für Hersteller betrifft Konsumenten, Käufer, Händler, Hersteller, Geschädigte
Ob jemand nach außen wie der Hersteller wirkt, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt auf den Markt kam. Zeichen, die erst später auf dem Produkt angebracht werden, bleiben dabei unberücksichtigt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2015)
Der objektive Anschein der Herstellereigenschaft muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Behauptungs- und Beweislast richtet sich nach § 7 PHG.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130209 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
PHG §3; PHG §6
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