Haftet die Firma, deren Name auf dem Produkt steht?

günstig für Geschädigter betrifft Konsumenten, Käufer, Geschädigte, Handelsunternehmen, Hersteller

Wer sich durch seinen Namen oder sein Zeichen auf dem Produkt als Hersteller ausgibt, haftet in erster Linie selbst. Er kann sich nicht dadurch befreien, dass er den tatsächlichen Hersteller oder seinen Lieferanten nennt. Diese Möglichkeit steht nur einem Händler offen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Der "Anscheinshersteller" ist primär haftpflichtig und kann sich nicht - wie ein Händler - durch Benennung des tatsächlichen Herstellers beziehungsweise Vormannes von seiner Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz befreien.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: mit Ausführungen zum "Hersteller" nach PHG und AMG.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Der Scheinhersteller (auch Anscheinshersteller, Quasi - Produzent) haftet mit dem tatsächlichen Hersteller solidarisch.OGH 7 Ob 49/01h, 30.03.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111579 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

PHG §3; AMG §9a; AMG §2; AMG §16

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