Wird das Einkommen des Kindes auch beim Sonderbedarf berücksichtigt?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Kinder, Eltern, Unterhaltspflichtige

Ja. Eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten, das den laufenden Unterhalt mindert, ist auch bei der Finanzierung eines Sonderbedarfs zu berücksichtigen. Ein Zuspruch scheitert daher schon dann, wenn wegen dieses Einkommens kein Deckungsmangel besteht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 23.02.2018 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2015)

Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, das sich unterhaltsmindernd auswirkt, ist auch bei der Finanzierung von Sonderbedarf zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Im vorliegenden Fall scheitert der Zuspruch von Vertretungskosten als Sonderbedarf schon daran, dass kein Deckungsmangel vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der der Minderjährigen zustehende Unterhalt unter dem Regelbedarf liegt, weil dies bloß eine Folge der Anrechnung ihrer Eigeneinkünfte ist.OGH 6 Ob 153/16t, 29.11.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130252 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 Ob 72/17x, 23.02.2018

Genannte Normen

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Be

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Pflegegeld und Unterhaltsbemessung

Wird das Pflegegeld beim Unterhalt mitgerechnet?

Nein. Das Pflegegeld deckt pauschal den Mehraufwand wegen der Pflegebedürftigkeit und bleibt bei der Unterhaltsbemessung zur Gänze außer Betracht. Es kann daher auch nicht auf einen Sonderbedarf angerechnet werden. Anders ist es, wenn ein Angehöriger selbst pflegt: Er muss sich das Pflegegeld anrechnen lassen.

günstig für Unterhaltsberechtigter Mindestsicherung und Unterhaltsbemessung

Mindert die Mindestsicherung meines Kindes den Unterhalt?

Bezieht das Kind in Oberösterreich Mindestsicherung, gilt das nicht als eigenes Einkommen. Der Unterhaltsanspruch wird dadurch nicht gekürzt.