Rechtssatz RS0130643
Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 10.09.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Nur dann, wenn dem die Separation anordnenden Beschluss eindeutig zu entnehmen ist, dass die Besorgnis einer Gefährdung des Antragstellers gerade im Hinblick auf ein Verhalten des Erben in Aktiv‑ und Passivprozessen der Verlassenschaft angenommen wurde, erstreckt sich die Vertretungsbefugnis des Kurators auch auf solche Verfahren, sonst ist weiterhin von der Vertretungsbefugnis der Erben auszugehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier aber Kosten des Pflichtteilsprozesses, die keine Kosten der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses iSv § 810 ABGB und damit auch keine nach § 786 Satz 2 ABGB zu berücksichtigende Nachlassschuld sind, die den Pflichtteilsanspruch mindert. OGH 2 Ob 90/15x, 29.02.2016
- Ist durch unnötigen Aufwand, der von der Verlassenschaft zu tragen sei, nicht die Einbringlichkeit, sondern, in Bezug auf die Höhe, schon das Bestehen des Pflichtteilsanspruchs gefährdet, liegt auch darin eine Gefährdung, zu deren Abwehr die Nachlassseparation bewilligt werden kann. Denn diese Gefährdung ergibt sich ebenfalls aus der Verfügungsbefugnis des Erben über den Nachlass. OGH 2 Ob 90/15x, 29.02.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130643 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 112/24w, 10.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 90/15x, 29.02.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 786 · Auskunftsanspruch
- ABGB § 812
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